Rechtsprechung
| BPatG, 07.06.2013 - 10 W (pat) 1/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Bundespatentgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 35 PatG
Patentbeschwerdeverfahren - "Beschichtung für einen optischen Reflektor" - zum Übersetzungserfordernis: teilweise englischsprachige Anmeldung - Zuerkennung eines Anmeldetages - rewis.io
Patentbeschwerdeverfahren - "Beschichtung für einen optischen Reflektor" - zum Übersetzungserfordernis: teilweise englischsprachige Anmeldung - Zuerkennung eines Anmeldetages
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 18.07.2011 - X ZB 10/10
Polierendpunktbestimmung
Auszug aus BPatG, 07.06.2013 - 10 W (pat) 1/11
Nur wenn diesbezüglich das Erfordernis der Nachreichung einer Übersetzung innerhalb von drei Monaten nicht erfüllt wird, kommt kein Anmeldetag zustande (BGH GRUR 2012, 91, 92 - Polierendpunktbestimmung; Senatsbeschluss vom 4. April 2012, 10 W (pat) 46/08, Mitt. - BPatG, 04.04.2012 - 10 W (pat) 46/08
Virtuelle Arbeitspunktbestimmung - Patentbeschwerdeverfahren - "Virtuelle …
Auszug aus BPatG, 07.06.2013 - 10 W (pat) 1/11
Nur wenn diesbezüglich das Erfordernis der Nachreichung einer Übersetzung innerhalb von drei Monaten nicht erfüllt wird, kommt kein Anmeldetag zustande (BGH GRUR 2012, 91, 92 - Polierendpunktbestimmung; Senatsbeschluss vom 4. April 2012, 10 W (pat) 46/08, Mitt.